Es ist falsch, die Verhandlungen der Schweiz mit den USA den Banken verrechnen zu wollen. Die Finanzkommission des Nationalrats fordert: «Die Banken sollen für die Kosten aufkommen, die beim Bund anfallen, wenn er Steuerverhandlungen mit den USA führt.» So schlüssig und sicherlich populär diese Forderung auf den ersten Blick ist, ist sie dennoch falsch. Verhandlungen auf [...]

Terrorismus kann man nicht mit Waffen und militärischer Gewalt bekämpfen. Doch leider unterliegen viele diesem Aberglauben, allen voran die USA, welche mit ihren Helfern in den letzten zehn Jahren weltweit erfolgreich im Namen des Terrorwahns gegen Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben. Jetzt aktuell wirft der Menschenrechts-Beauftragte des Europarats den europäischen Staaten vor, sich im sogenannten [...]

Das darf bei uns nicht passieren: Frankreichs «HADOPI», Berlusconis «One-Strike» und Deutschlands «Two-Strikes», Englands Pflicht auf Passwortherausgabe. In Grossbritannien stehen nicht nur die meisten Kameras der Welt, es werden selbst die grundsätzlichen Rechte missachtet. Rückt jemand ein Passwort nicht heraus, obschon sich eigentlich niemand selbst belasten müsste, wird das gleich zu seinen Ungunsten ausgelegt. Arm [...]

Patente in der Informatik-, Elektronik- und Computerindustrie hindern die Innovation, statt sie zu fördern. Sie sollen vollständig abgeschafft werden. Die Entwicklung in den Digitaltechnologien schreitet rasant voran. Eine Idee ergibt die nächste. Dem gegenüber steht ein Patentrecht, das für diese moderne und schnelle Entwicklung nicht geschaffen ist. Firmen bauen Patentportfolios auf, die nur gegenseitigen Abschreckung [...]

Es braucht sowohl Transparenz bei den Einkommen der Politiker, wie auch bei den Parteispenden. Die Piratenpartei unterstützt daher alle Vorstösse. In der Politik sollte es keine Rolle spielen, aus welchem politischen Lager ein Vorstoss kommt. Wenn der Vorstoss inhaltlich stimmt und in die richtige Richtung geht, soll man ihn unterstützen, auch wenn er aus dem [...]

Markenrecht muss klare Grenzen haben: Nachgebaute Tintenpatronen oder nachgemachte Nespressokapseln dürfen weder eingeschränkt noch verboten werden. Am Samstag (1.10.11) im Landboten: «Wadtländer Kantonsgericht untersagt Kapselverkauf». Nun darf der MediaMarkt in Wadt keine nespressokompatible Kapseln mehr verkaufen. Dem ist ein langes Hick-Hack zwischen Denner und Nespresso in St. Gallen vorausgegangen, mit Verkaufsverbot und Freigabe. Wenn ich [...]

Es braucht ein Verbot gegen verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung biometrischer Daten. Die Verdachtsunabhängige Erfassung eindeutiger biometrische Daten, wie Fingerabdrücke, DNA, aber auch automatisierte Gesichts- oder Autonummernerkennung muss in der Verfassung ausdrücklich verboten werden. Falls im Zuge von konkreten Ermittlungen die gezielte, verdachtsabhängige Erfassung einzelner Daten zur Aufklärung eines Verbrechens angezeigt ist, so dürfen diese für [...]

Es braucht eine gesellschaftsliberale Politik. Der Neoliberale Ansatz begeht den Fehler, die Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen, statt die Menschen. Der Neoliberale Ansatz ist darum in Verruf geraten, weil er sich einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausrichtet. Stattdessen müssen wir den Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt stellen. Nicht die Wirtschaft muss [...]

Bildung statt Kameras: Anstatt mit Vorschriften und Verboten Symptome zu bekämpfen, sollen Probleme bei ihren gesellschaftlichen Wurzeln gelöst werden. Vor etwas über einem Jahr sind wir Piraten in Winterthur mit dem Slogan «Bildung statt Kameras» angetreten. Tatsächlich erreichten wir einen Sitz. Seither sehe ich es als meine Pflicht, dieses Versprechen umzusetzen. Dies auf der einen [...]