Die verschiedenen zweifellos schweren Anschläge der letzten 10 Jahre wurden von hemmungslosen Sicherheitspolitikern schamlos dazu missbraucht, den Ausbau des Überwachungsstaates zu rechtfertigen. Dem muss Einhalt geboten werden. Der Staat muss seinen Bürgern und damit sich selbst wieder trauen können. Absolute Sicherheit gibt es nirgends.

Die Beziehung zwischen Medienindustrie, Künstlern und Konsumenten kann heute als bestenfalls schwer zerrüttet bezeichnet werden. Die Rechte von Künstlern und Konsumenten müssen gegenüber der Medienindustrie gestärkt werden. Nur so kann wieder ein fairer Zugang zu Kultur für alle erreicht werden, ohne dass Künstler darunter leiden müssten.

Vor einigen Monaten gab es in der Schweiz eine Reihe von Medienberichten darüber, dass ab 1. Januar 2011 verdeckte Ermittlungen durch Polizisten in Chaträumen in einigen Kantonen nicht mehr möglich sein werden. Dadurch würde man keine Pädophile in Kinderchats mehr schnappen können, hiess es. An der ganzen Berichterstattung stören mich mehrere Dinge: Ein komplexes Thema wird durch [...]

Ein paar Themen mehr sind es ja mittlerweile schon. Gemäss unserem Parteiprogramm sind mittlerweile schon acht Bereiche in denen wir uns besonders stark machen: Privatsphäre und Datenschutz Transparenz des Staatswesens ZensurInfrastrukturmonopole und Patente Open Access Befreiung unserer Kultur (Urheberrecht) Mediale Gewalt und Jugendschutz Laizismus (Trennung von Kirche und Staat) Das ist bei uns Piraten nämlich auch nicht anders als damals bei der Grünen oder auch bei [...]

Wie viele von Euch sicher wissen, ist eine in den letzten Jahren sehr beliebte Begründung (oder sollte ich “Ausrede” sagen?) um Überwachung durchzudrücken stets das Stichwort “Terrorismus” gewesen. Natürlich waren die Anschläge des 11. September sehr verheerend, für die Amis gar ein regelrechtes neues Pear Harbor. Es sind gegen 3000 Menschen gestorben und die Schuld wird [...]